Kleve, Deutschland und die Welt

Kann Spuren von AfD und selbsternannten Demokraten enthalten

Landeswahlversammlung AfD NRW – Teil II

Teil I:  hier klicken

 

C. Die Lager

Obwohl die Strömungen immer polarisierter wurden, hatte man sich bei den Patrioten geeinigt, nicht von „Lagern“ zu sprechen, weil man um Einheit bemüht war. Dieses Bemühen ist aller Ehren wert; nur: Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass man, jedenfalls zur Zeit noch, durchaus von „Lagern“ sprechen muss.

In der nordrhein-westfälischen AfD können deren Mitglieder drei Gruppen zugeordnet werden: Zum einen dem sogenannten „Vincentz-Lager“, zum anderen dem „patriotischen Lager“ (auch Helferich-Lager genannt) und zum Dritten diejenigen, die keinem der Lager angehören; ich nenne sie mal „die Neutralen“.

Wie groß die Anteile dieser drei Lager in der nordrhein-westfälischen AfD tatsächlich sind, wird unterschiedlich gesehen; meist hört man von den Vertretern eines Lagers recht optimistische Angaben in Bezug auf das eigene Lager. Die genannten Werte reichen etwa von 40-60 % für das Vincentz-Lager und 20-45 % für das patriotische Lager; den Schlupf dazwischen, also bis maximal 40 %, entfällt auf die Neutralen.

Eine Abschätzung der aktuellen Verhältnisse anhand der Listenaufstellungen ergibt Folgendes:

Die ersten 10 Listenplätze sollen nach einer Art Konsensregelung vergeben worden sein, so dass diese zu Ermittlung der Lageranteile untauglich sein sollten.

Manche der Patrioten träumen davon, ihr Lager mache 45 % der Delegierten aus. Dieser Irrtum mag seine Ursache im Ergebnis des Wahlgangs zum Listenplatz 13 haben, bei dem Helferich 44% erhielt. Aber auch dieser Wahlgang ist zur Abschätzung der Lagerstärken nicht verwertbar, denn es ist bekannt, dass selbst aus dem Vincentz-Lager so mancher den Helferich-Kontrahenten Esser für eine peinliche Belastung hält und daher lieber seine Stimme an Helferich gegeben hat, ohne jedoch ansonsten dessen Lager zurechenbar zu sein. Auch aus dem Bereich der Neutralen sollten viele ihre Stimme lieber Helferich denn Esser gegeben haben.

Auf Platz 11 hat Schalley gegen den Vincentz-Kandidaten Seinsche 43% erreicht. Aber auch diese stammen nicht ausschließlich aus dem patriotischen Lager, denn hier sind die Neutralen zu berücksichtigen, die ihre Stimmen auf Seinsche und auf den immerhin mit einem gewissen Amtsbonus ausgestatteten MdL Schalley irgendwie aufgeteilt haben dürften. Nur: Um wie viele dieser Stimmen handelte es sich dabei und wie viele kamen Schalley zugute?

Die wichtigste Erkenntnis liefert hingegen der Wahlgang um Listenplatz 12: Hier trat der dem Lagerführer Dr. Vincentz treu ergebene Sven Elbers aus dem Kreis Kleve ohne Gegenkandidaten an. Elbers erhielt 357 Ja- und 109 Nein-Stimmen bei zwei ungültigen und 28 Enthaltungen, also 72 % Ja-Stimmen und 22 % Nein-Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Elbers aus dem patriotischen Lager auch nur eine Ja-Stimme erhalten hat (aber man weiß auch das nicht), so dass man hieraus auf ein patriotisches Lager von 28 % schließen könnte – wenn alle Neutralen Elbers gewählt hätten. Wahrscheinlich haben Sie dies nicht getan, denn gerade unter den Neutralen dürfte so mancher Durchblicker zu finden sein, wenngleich viele der Neutralen angesichts dieser Kandidatur ohne Gegenkandidaten dann einfach für Elbers gestimmt haben dürften. Damit müsste das patriotische Lager etwa 25 % der Delegierten ausgemacht haben.

Schwierig ist die Ermittlung des Anteils der Neutralen; 0 % werden es nicht sein und 50 % auch nicht. Nehmen wir also die Mitte, also 25 %.

Damit ergibt sich eine Zusammensetzung der Delegierten mit 50 % aus dem Vincentz-Lager und je 25 % für die Patrioten und Neutralen. Ein paar Prozentchen Schlupf sind gerne noch drin, aber die letztgenannten Werte dürften der Wirklichkeit recht nahe kommen. Wer andere Werte herzuleiten vermag, kann seine Kalkulation gerne im Kommentarbereich offenlegen.

 

D. Die Filibuster-Aktion

Da ab Listenplatz 10 wohl keine Absprachen bestanden, spielte das Vincentz-Lager seine gegenüber dem Patrioten-Lager bestehende Mehrheit gnadenlos aus, was dazu führte, dass die Plätze 11-21 ausschließlich durch Vincentz-Leute besetzt wurden. Hier zeigt sich die Schwäche des Wahlsystems: Mit einer knappen Mehrheit schaffte man es, die Gegenseite fast ganz außen vor zu lassen, was nicht gerade einen Glücksfall der Demokratie darstellt.

Das Patrioten-Lager organisierte daraufhin spontan ein filibustermäßiges (Zu Filibuster bitte hier klicken) Verhalten seiner Mitglieder, indem diese am nächsten Tag für den Listenplatz 22 fast 100 Bewerber aufboten, welche alle ihre Redezeit wahrnahmen und damit den gesamten Tag so gut wie lahmlegten. Unsere politischen Gegner hat‘s gefreut, und die Presse auch.

Auch für den nächsten Tag suchte man händeringend nach Bewerbern, um das gleiche Spiel nochmal zu spielen.

Nachdem aber der AfD-Bundesvorstand wegen eines Zulassungsrisikos infolge von berichteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlgängen in einer harschen Intervention den Landessprecher Dr. Vinzenz aufforderte, die Delegiertenwahl abzubrechen, wurde die Flibuster-Aktion – vermutlich entweder im Vertrauen auf die Wirkung der genannten Aufforderung oder auf Anraten, vielleicht auch Anweisung, des Bundesvorstands – nicht fortgesetzt.

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