Vorbemerkung:
Die gestern beendete Landeswahlversammlung der AfD NRW in Marl war ereignisreich wie nie. Somit gibt es von der Einladung bis hin zu der Befassung des Bundesvorstands vieles zu berichten. Dies alles in einen Artikel zu packen, würde er Lesen zu umfangreich gestalten. Daher wird es mehrere Teile geben.
A. Die Delegierten
Die nordrhein-westfälische AfD besteht aus etwa 13.000 Mitgliedern. Diese Anzahl verbietet es, Mitgliederparteitage als Präsenzveranstaltungen abzuhalten, so dass auf Landesebene durchweg Delegiertenparteitage angesetzt werden.
Vor einiger Zeit wurde beschlossen, die Zahl der Delegierten auf 500 zu begrenzen und auf Kreisebene nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen zu ermitteln.
Der Kreisverband Recklinghausen stellte mit 24 Personen die meisten Delegierten eines Kreises, der Kreisverband Remscheid mit drei Personen die wenigsten.
Aufgabe der Delegierten ist es, die die Mitglieder eines Kreises, welche nicht an dem Parteitag teilnehmen konnten, zu vertreten. Bei dieser Landeswahlversammlung sollten die Delegierten jeden sich zur Wahl stellenden Kandidaten auf seine Eignung als AfD-Landtagsabgeordneter einschätzen und entsprechend abstimmen.
Über das Delegiertenproblem habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben, sodass ich auf den entsprechenden Beitrag verweise: hier klicken
Wie nicht anders zu erwarten, sind die Delegierten nach meiner Beobachtung auch auf diesen Landesparteitag zu großen Teilen an ihrer Aufgabe gescheitert, in dem sie nicht nach der Befähigung eines Kandidaten, sondern die von den Meinungsführern ihres Lagers gewollten Kandidaten gewählt haben.
B. Die Wahl des Landessprechers Dr. Martin Vinzenz zum Ministerpräsidentenkandidaten
Vor Beginn der Listenwahl wurde Dr. Martin Vincentz von den Delegierten zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt – eine erste Fehlentscheidung.
Zunächst dürfte fraglich sein, ob diese Wahl irgendeine Bedeutung hat: Nicht nur, weil die nordrhein-westfälische AfD derzeit zustimmungsmäßig weit von einer Position entfernt ist, den Ministerpräsidenten zu stellen, sondern auch, dass in der Einladung zu dieser Landeswahlversammlung diese Ministerpräsidentenkandidatenwahl in der vorgeschlagenen Tagesordnung überhaupt nicht erwähnt war, so dass bezweifelt werden darf, ob diese Wahl überhaupt eine rechtliche Wirkung entfaltet oder nur einen Stimmungstest darstellt.
Schließlich aber die Hauptsache: Obwohl Herr Dr. Vinzenz durchaus ein guter und eloquenter Redner ist, halte ich Herrn Dr. Martin Vincentz als für den Posten Ministerpräsidenten-Posten nicht geeignet; dazu hat er einfach zu viele Fehler gemacht:
So hat der zu Beginn der laufenden Landtagswahlperiode den Fraktionsvorsitz, den vorher Herr Markus Wagner innehatte, an sich gezogen, was natürlich auch eine Fehlentscheidung seiner Fraktion darstellt. Herr Wagner hatte sich in der vorhergehenden Wahlperiode als guter Fraktionsvorsitzender erwiesen; solche Leute muss man weitermachen lassen, anstatt diese Position, gerade bei den vielen anderweitigen Funktionen, die Dr. Vincentz ausübt, an sich zu reißen. Unwillkürlich muss man da an kaygottschalkähnliche Züge denken. Gute Führungskräfte besetzen Schlüsselpositionen mit guten Leuten, anstatt selbst nach diesen Posten zu gieren.
Des Weiteren hat Herr Dr. Vincentz als Landesvorsitzender in vielen Parteiausschlussverfahren eine üble Rolle gespielt: Nicht nur im Fall seines Erzfeindes MdB Matthias Helferich, sondern auch im Falle einfacher Parteimitglieder. Die Spitze seines Versagens stellte seine Zustimmung zu einem Parteiausschlussantrag gegen ein weibliches Mitglied meines Kreisverbands dar, welches sich nichts, aber auch gar nichts, hatte zuschulden kommen lassen.
Unglücklich auch, mit welchen Leuten Herr Dr. Vincentz sich umgibt: Ob das der inzwischen mindestens landesweit bekannte Dürener Klaus Esser ist, welchen er auch noch auf einen der vorderen Plätze der Landesliste zur Wahl vorgeschlagen hat oder der zeitweilige Pressesprecher Kris Schnappertz, welcher als enger Vertrauter des Landessprechers zumindest galt und auch durch eine Spitzelaffäre in Sachen des Landtagsabgeordneten und jetzigen Bundesvorstandsmitglieds Sven Tritschler Bekanntheit erlangte. Auch die Frage, ob und inwieweit Herr Dr. Vincentz von den Herren Klaus Esser und Andreas Laasch sehr weitgehend beeinflusst oder gar gesteuert wird, ist hier und da schon mal zu hören.
Kennzeichnend für die Urteilskraft des Herrn Martin Vincentz auch die Förderung des nunmehr ohne Gegenkandidaten auf Listenplatz zwölf gewählten Kreis Klever Sprechers Sven Elbers. Ich habe bei Herrn Elbers nicht eine Spur von Eignung zum Landtagsabgeordneten feststellen können und dazu an anderer Stelle (hier klicken) berichtet.
Auch hat Dr. Vinzenz bei einem zentralen Problem versagt, nämlich der Aufstellung der Landesliste: Die AfD ist gerade bei ihren aktuellen Zustimmungswerten zum einen nicht gerade mit einer hohen Mitgliederzahl gesegnet, und darüber hinaus ist der Anteil der qualifizierten Mitglieder im Vergleich zu anderen Parteien auch noch recht gering. Durch die Stigmatisierung der AfD seitens des politischen Wettbewerbs finden sich in deren Reihen äußerst wenige öffentlich und andere Bedienstete – Personengruppen, aus denen die anderen Parteien wichtige Funktionsträger schöpfen können. Angesichts einer derartigen Personalausstattung bei der AfD hätte Herr Dr. Vincentz allen Lagerüberlegungen zum Trotz auch aus dem gegnerischen Lager, welches je nach Sichtweise etwa 30 -45 % der Mitglieder ausmachen dürfte, möglichst viele gute Leute auf die Kandidatenliste führen müssen. Das hat er nicht getan – zum Schaden der AfD Nordrhein-Westfalens.
Es gibt in den Reihen der nordrhein-westfälischen AfD bessere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Aber die AfD dürfte hier noch viel Zeit haben.