Vor wenigen Stunden ging der AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu Ende. Kern dieses Parteitages waren die gestrigen Wahlen des Bundesvorstands.
Der politische Wettbewerb, die Systempresse und die Neuhoff/Esser-Clique der NRW-AfD schäumen.
Gut so.
Gewählt wurden:
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Vor zwei Jahren noch erhielt Tino Chrupalla bei seiner Wahl zum Bundessprecher 83%; jetzt musste er sich mit deutlich weniger, nämlich gerade einmal 70 %, begnügen – und das ohne Gegenkandidaten. Hält man ihn für Frau Dr. Weidel unterlegen oder trägt man ihm seinen Besuch in der russischen Botschaft nach? Vielleicht beides.
Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Hier lief es gegensätzlich zur Wahl Chrupallas: Vor zwei Jahren mit 80 %, diesmal mit 81 % und deutlichem Abstand zu ihrem Co-Sprecher gewählt. Diese Konstellation sollte sich als richtungsweisend für die folgenden Wahlgänge erweisen.
Stellvertretender Bundessprecher: Sven Trischler
Hier kam es zu einer von drei Kampfkandidaturen: Während der Elbers-/Esser-Freund Sascha Lensing aus dem Landesverband NRW Kay Gottschalk vorschlug, empfahl Dr. Alice Weidel, Sven Tritschler zu wählen.
Das Ergebnis war deutlich. Zwar erreichte Sven Tritschler mit 50,7 % gerade mal so eben die erforderliche einfache Mehrheit, Kay Gottschalk jedoch landete mit 36 % klar dahinter. Eine kluge Entscheidung der Delegierten: Während sich Tritschler im Zuge der Grabenkämpfe in NRW gegen die damals vorherrschende mehrheitliche Strömung standhaft zeigte, heulte das damalige wie auch heute leider immer noch Landesvorstandsmitglied Gottschalk mit den Wölfen und fügte dabei auch unserer AfD im Kreis Kleve schweren Schaden zu, in dem er sich zum Büttel des Kreisvorstands machen ließ und als Spitzenleistung den Parteiausschluss eines verdienten AfD-Mitglieds betrieb, dem nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen war. Sind es narzisstische Züge, die Gottschalk nach gefühlt jedem erkennbaren Posten in AfD-Gremien greifen lassen ohne Rücksicht darauf, dass er anderen engagementsbereiten Mitgliedern den Weg verbaut?
Viersen lässt grüßen.
Und Gottschalks Stern sinkt.
Stellvertretender Bundessprecher: Stefan Möller
Des Bundestagsmitglied Stefan Möller gilt als Höcke-Vertrauter, arbeitet er doch eng mit Höcke in der AfD-Spitze Thüringens zusammen. Der Rechtsanwalt gilt als Stratege und Fachmann für den Umgang mit dem Verfassungsschutz. Möller wurde mit großer Mehrheit gewählt.
Stellvertretende Bundessprecherin: Katrin Ebner-Steiner
Mit gerade einmal 56 %, ein nicht übermäßig komfortables Ergebnis bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten, wurde auch Katrin Ebner-Steiner auf die Position einer stellvertretenden Bundessprecherin berufen. Ebner-Steiner, der man nicht gerade nachsagen kann, wenig Schlagzeilen zu produzieren, gilt als enge Vertraute Höckes.
Bundesschatzmeister: Hannes Gnauck
Hier die zweite Kampfabstimmung: Gnauck trat gegen den langjährigen Bundesschatzmeister Carsten Hütter an. Erreichte keiner von beiden im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit, musste sich Hütter im zweiten Wahlgang mit gerade mal genau einer Stimme weniger geschlagen geben. Was hier in die Delegierten gefahren war, erschließt sich mir nicht: Hütter hat jahrelang eine gute Arbeit als Bundesschatzmeister gemacht; weshalb wechselt man nun die Pferde? Spielen möglicherweise landsmannschaftliche Überlegungen eine größere Rolle als gute Arbeit? Hier muss die AfD wohl noch was lernen.
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Aleander Jungbluth
Carsten Hütter ist hoch anzurechnen, dass er trotz Niederlage bei der Bundesschatzmeister-Wahl auch bereit war, als Stellvertretender Schatzmeister zu fungieren. So hätte man auf seine langjährige Erfahrung nicht verzichten müssen. Aber es kam anders: Alexander Jungbluth wurde bei dieser nun dritten Kampfabstimmung in diese Position gewählt, in dem er mehr als doppelt so viele Stimmen wie Hütter auf sich vereinigen konnte. Das verstehe, wer will.
Vielleicht sollte auch der Landesverband Rheinland-Pfalz bedacht werden, um das Übergewicht der Neuen Bundesländer nicht noch weiter auswachsen zu lassen, was aber keine akzeptable Überlegung wäre.
Bundesschriftführer: Dennis Hohloch
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch war bereits Beisitzer im bisherigen Bundesvorstand. Nun wurde er mit sehr großer Mehrheit zum Bundesschriftführer gewählt.
Beisitzer: Dr. Marc Jongen
Als Erster wurde Dr. Marc Jongen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und jetzt des Europäischen Parlaments, auf einen der fünf zu vergebenden Beisitzerposten mit großer Mehrheit gewählt. Jongen, einer der intellektuellsten Köpfe in der AfD, dem man zuschreibt, „Parteiphilosoph“, „Chefideologe“ und/oder „Vordenker“ zu sein, könnte auch mehr.
Beisitzer: Martin Reichart
Schon Beisitzer im vorhergehenden Bundesvorstand, wurde der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt, mit deutlicher Mehrheit erneut zum Beisitzer im Bundesvorstand gewählt.
Beisitzer: Heiko Scholz
Auch Heiko Scholz war bisher schon Beisitzer im Bundesvorstand. Der Abgeordnete im hessischen Landtag und Vorstand der hessischen Landes-AfD schoss mit 89 % Zustimmung von allen zur Wahl gestandenen Kandidaten den Vogel ab.
Beisitzer: Micha Fehre
Mit Micha Fehre, Bundestagsmitglied sowie Mitglied des AfD-Landesvorstands Niedersachsen, hat nun auch dieses Bundesland einen Vertreter im AfD-Bundesvorstand. Übermäßig aufgefallen ist mir Fehre bisher nicht. Das muss wohl auch vielen Delegierten ähnlich gegangen sein, denn 64% bei fehlender Gegenkandidatur sind eher mau.
Beisitzer: Maximilian Kneller
Mit 73 % (ob das an seinen verbalen Entgleisungen in der Vergangenheit gelegen haben mag?) auch nicht berauschend ohne Gegenkandidaten, wurde mit Maximilian Keller ein zweiter Vertreter der NRW-AfD in den Bundesvorstand gewählt.
Beisitzer: Jean-Pascal Hohm
Mit einem recht hohen Ergebnis wurde Jean-Pascal Hohm auf den letzten zu vergebenen Beisitzerposten gewählt, Hohm ist Mitglied des Brandenburger Landtages. Wichtiger für seine Berufung in den Bundesvorstand mag seine Funktion als Bundesvorsitzender der Generation Deutschland gewesen sein.
Fazit der Wahlen zum neuen AfD-Bundesvorstand
Zunächst fällt auf, dass bei den zahlreichen geradezu durchgewunkenen Kandidaturen ohne Gegenkandidaten von im Vorfeld ausgekungelten Besetzungen auszugehen ist. Das mögen einige – die Kartellparteien machen‘s ja auch so – gut finden. Ich meine jedoch, dass Proporz nicht vor Qualität gehen sollte. Und eine solche kann ich nicht allen Fällen erkennen.
Sodann hat das Weidel-Lager, nein, doch besser nicht „Lager“, sondern eher „Umgebung“ praktisch vollständig gesiegt. Das ist wichtig auch in Bezug auf eine gewisse AfD-Strömung in NRW: Die Gruppierung um Tritschler/Helferich ist mit der nun dominierenden Weidel-Umgebung enorm gestärkt worden und die Neuhoff-/Esser-/Gottschalk-/Lensing- usw. Gruppierung deutlich geschwächt. Viele sich bisher neutral Verhaltende dürften sich der erstgenannten Seite zuwenden und weitere die Seiten wechseln, und zwar in die gleiche Richtung.
Dies festzustellen gibt Hoffnung für die am nächsten Wochenende beginnenden Aufstellungsversammlungen. Die Unterstützung der sich als für zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete für befähigt haltenden Klever Kreisvorstandsmitglieder Sven Elbers und Christoph Kukulies dürfte bröckeln. Die von Elbers wohl erträumten Konsenslisten (falls es diese überhaupt je gegeben hat) dürften spätestens jetzt Makulatur sein. Vielleicht haben die AfD-Mitglieder Nordrhein-Westfalens sowie dessen Bürger ja noch mal Glück.
Gut auch, dass die grausamen Ergebnisse der letzten Delegiertenwahlen in Kreis und Bezirk keinen Schaden anrichten konnten. Die etwa gut 20 Bezirksdelegierten (darunter die Herren Böhm, Elbers Grantz, Habicht und Kukulies aus dem Kreis Kleve) hätten auch zuhause bleiben können; der Bundesvorstand wäre praktisch derselbe wie jetzt gewesen: Mit Ausnahme der Schatzmeisterwahl haben alle Kandidaten ihre Wahlen mit weit mehr als 20 Stimmen gegenüber der erforderlichen Stimmenzahl gewonnen. Und bei der Schatzmeisterwahl dürften (zumindest) die allermeisten für Hütter gestimmt haben – was bekanntlich auch nichts genutzt hat.
Ein Kommentar
Ähnlich wie bei euch im Kreisverband Kleve sieht es auch im Kreisverband Borken aus! Eine Partei, die großen Wert auf die Aussage legt: Wir sind gegen die Spaltung der Gesellschaft in unserem Land, praktiziert diese Spaltung im eigenen KV!