Kleve, Deutschland und die Welt

Kann Spuren von AfD und selbsternannten Demokraten enthalten

Rückblick: Der AfD-Antrag aus dem Jahr 2023 auf Verkleinerung des Klever Stadtrats

Es kam, wie es kommen musste: Inzwischen ist die Haushaltslage Kleves dramatisch. Die kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war bereits vor Jahren absehbar. Die damalige AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hatte bereits im Sommer 2023 einen Antrag gestellt, den Rat zu verkleinern. Diese Maßnahme hätte der Stadt Kleve in der folgenden Ratsperiode unter Berücksichtigung der ebenfalls vorgeschlagenen Verkleinerung der Ausschüsse mindestens ein Einsparpotential in Höhe eines hohen sechsstelligen Euro-Betrags gebracht.

Der Rat befand sich in einer Zwickmühle: Die Sinnhaftigkeit des AfD-Antrags hatten wohl einige gesehen, man wollte aber dem AfD-Antrag nicht zustimmen – und zwar deshalb, weil er von der AfD kam.

Der Antrag musste also weg; bloß keine Abstimmung darüber! Mit Tricksereien versuchte der damalige Bürgermeister mit freundlicher Unterstützung der damaligen OK-Fraktion, eine Abstimmung über den AfD-Antrag zu vermeiden. Dies gelang zwar im ersten Anlauf, aber durch die Unterstützung einer sodann von der AfD-Fraktion eingeschalteten Anwaltskanzlei wurde der Bürgermeister dann doch noch auf den Pfad der Tugend geleitet, so dass im Winter des Folgejahres über diesen sinnvollen AfD-Antrag abzustimmen war. Allerdings: Der Antrag wurde abgelehnt.

Und heute suchen vielfach dieselben Leute im Rat nach Einsparmöglichkeiten; köstlich. Man wird niemandem einen Vorwurf daraus machen, wenn einem das Bild von den Böcken und den Gärtnern einfällt: Da werden doch Anfangs der neuen, also jetzt laufenden, Ratsperiode auch noch zwei zusätzliche Ausschüsse (auch die nunmehrige AfD-Fraktion fand dies wohl sehr sinnvoll; jedenfalls hat man nichts Gegenteiliges dazu von ihr gehört) gebildet, darunter ausgerechnet den „Unterausschuss für Haushaltsstabilität und Steuerung“. Kosten für die Klever Bürger? Egal; die haben´s ja.

Dieser Ausschuss ist völlig überflüssig: Die Stadt Kleve muss wegen der drohenden Haushaltssicherung sparen, extrem sparen und gleichzeitig auch noch die Einnahmen erhöhen. Die Vorschläge dazu müssen nicht nur aus der Verwaltung, sondern gerade auch von den Ratsmitgliedern kommen und derartige Vorschläge können, wenn man denn mal einen hat, in den jeweiligen vorhandenen regulären Ausschüssen eingebracht werden. Dazu braucht man keinen zusätzlichen Ausschuss.

Als Erinnerung zum Umgang mit dem AfD-Vorschlag zur Ratsverkleinerung stelle ich im Folgenden die auf einer heute leider nicht mehr einsehbaren Plattform seinerzeit veröffentlichten Beiträge in etwas angepasster und geraffter Form hier ein:

15. September 2023: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Antrag der AfD im Rat der Stadt Kleve auf Verkleinerung des Stadtrats im Haupt- und Finanzausschuss

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hatte einen Antrag zur Verkleinerung des Klever Stadtrats eingebracht. Dazu war ist bestehende Satzung zu ändern, die danach wie folgt lauten sollte:

  • 1 Die Zahl der für den Rat der Stadt Kleve zu wählenden Vertreter wird um 10 von 50 auf 40 – davon 5 in Wahlbezirken – verringert. 
  • 2 Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.“     

Auf die Reaktionen der selbsternannten Demokraten im Klever Rat durfte man gespannt sein; befinden sich diese doch in einer Zwickmühle:

Einerseits wird die Haushaltslage der Stadt Kleve so prekär werden, dass Sparmaßnahmen unumgänglich sind. Da der aktuelle Rat bereits jetzt übermäßig groß geraten ist und das Kommunalwahlgesetz in Kleve eine Ratsverkleinerung ermöglicht, sollte selbst der politische Wettbewerb begriffen haben, dass die von der AfD vorgeschlagene Verringerung der Zahl der Ratssitze alternativlos ist.

Andererseits sind die selbsternannten Demokraten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Offenen Klevern nicht bereit, irgendeinem Vorschlag seitens der AfD zuzustimmen, und sei dieser auch noch so vernünftig und sei dieser auch noch so auf das Wohl der Klever Bürger bedacht. Und wie verhält es sich mit der Verpflichtung, die jedes Ratsmitglied zu Beginn seiner Ratstätigkeit mit einem feierlichen Versprechen vor dem Bürgermeister eingegangen ist?  Egal. Worte sind bei gewissen Leuten Schall und Rauch.

Unter diesen Voraussetzungen fand am 13. September 2023 die erste Beratung unseres Antrags im Finanz- und Hauptausschuss statt.

Dort lief es so:

Zunächst erklärte der Bürgermeister, der AfD- Antrag sein in der vorgelegten Form gar nicht abstimmungsfähig. Wir gingen zunächst auf diese Vorhaltung ein und änderten den Antrag ab, stellten den Antrag nach Ende der Sitzung in seiner ursprünglichen Form aber wieder her. Unser Antrag ist mit genau dem gleichen Wortlaut in einer anderen Stadt (Mettmann) so beschlossen worden.

Sodann lavierte der FDP-Vertreter um den heißen Brei herum, indem er zwar einräumte, der AfD-Antrag gehe in die richtige Richtung, zustimmen würde die FDP-Fraktion dem Antrag aber nicht.

Auch die Fraktion der Offenen Klever äußerte, dieser Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, aber zustimmen, nein, zustimmen würden sie dem AfD-Antrag nicht.

Den Vogel schossen mal wieder die Grünen ab, deren Fraktionsvorsitzende ebenfalls eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit einer Ratsverkleinerung zeigte. Aber zustimmen könne ihre Fraktion, so Frau Dr. Meyer-Wilmes, dem Antrag nicht.

Stattdessen forderte sie die AfD auf, den Antrag doch zurückzunehmen. Der AfD-Vertreter schwieg. Erneut die gleiche Aufforderung; seitens der AfD schwieg man abermals. Auf den fragenden Blick des Bürgermeisters erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende dann unmissverständlich, dass der Antrag nicht zurückgenommen werde.

Vor der drohenden Abstimmung retteten sich die übrigen Ausschussmitglieder dann dadurch, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende in ihrer Not einen Antrag auf Fraktionsberatung stellte.

Und die CDU? Und die SPD?

Kein Wort. Entweder man war einfach nur klug oder man, zumindest die CDU, verließ sich darauf, dass der Bürgermeister es schon richten werde.

Unser Antrag steht bei der nächsten Ratssitzung am 20. September 2023 wieder auf der Tagesordnung.

 

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

 

31. Oktober 2023: AfD-Antrag auf Verkleinerung des Stadtrats – Bürgermeister und Rat bekämpfen die AfD auf Kosten der Klever Bürger

Wir kommen zurück auf den im Klever Stadtrat von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, den Klever Rat in der nächsten, ab 2025 beginnenden, fünfjährigen Ratsperiode zu verkleinern. Über die Behandlung unseres Antrags am 13. September 2023 im Finanz- und Hauptausschuss wurde vorstehend berichtet.

Die Ausgangslage hatte sich nicht verändert: Die Stadt Kleve ist auf dem Weg in eine schlimme finanzielle Lage, so dass der Kämmerer, beginnend in 2022, bereits mehrfach zu Haushaltskonsolidierungsgesprächen eingeladen und die Fraktionen gebeten hatte, Sparvorschläge zu machen.

Unserem Sparvorschlag, nämlich die Verkleinerung des Stadtrats, welche die Klever Bürger in der nächsten Ratsperiode um mehrere hunderttausend Euro entlasten würde, wurde von FDP, Offenen Klevern und den Grünen in der Sache durchaus zugestimmt, während sich CDU und SPD sowohl im Finanz- und Hauptausschuss bedeckt hielten – von denen kam, jedenfalls in den besagten Sitzungen, kein Ton.

Nun ist es aber so, dass diese Fraktionen, welche sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als, was sie wohl nötig haben, „die demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, grundsätzlich einem Antrag, der von der AfD kommt, nicht zustimmen – egal, wie vorteilhaft ein solcher Antrag für die Klever Bevölkerung ist. Diese selbsternannten Demokraten stellen also ihr AfD-Bekämpfungsgeplänkel vor das Wohl der Klever Bürger.

Die Herrschaften befanden (und befinden; die Sache, so viel vorweg, ist ja noch nicht am Ende) sich in einer Zwickmühle:

Stimmen sie unserem Antrag zu, geben sie ihre AfD-Bekämpfungsdoktrin auf, knicken also ein. Und scheren sich nicht um die von ihren Parteioberen propagierte Brandmauer zur AfD.

Lehnen sie unserem Antrag ab, schaden sie den Klever Bürgern, die wegen der dadurch geschaffenen Einsparungen höhere Steuern zahlen müssen.

Reichlich unerquicklich also die Abstimmung, die da im Raum stand.

Sie musste also weg.

Der Bürgermeister kritisierte die Vorhaltungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden, die dieser gewissen Ratsmitgliedern gemacht hatte: Plorin hatte darauf hingewiesen, dass diejenigen Ratsmitglieder, die in Kenntnis der Vorteilhaftigkeit einer Ratsverkleinerung diese nur aus parteiräsonalen Überlegungen ablehnen, mit diesem Verhalten gegen ihre zu Beginn ihrer Ratstätigkeit abgegebene Verpflichtung verstoßen, welche u.a. lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich … meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Die Stadtverordneten hätten, so der Bürgermeister weiter, nicht gegen ihre Verpflichtungserklärung verstoßen, weil Ihnen bei ihrem Abstimmungsverhalten ein weites Ermessen zustünde.

Na, da hat der Bürgermeister offenbar noch niemals was von Ermessenmissbrauch gehört.

Das aber war längst noch nicht alles, denn der Hammer kam zum Schluss:

Als die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Ratsverkleinerung anstand, verwies der Bürgermeister auf einen Antrag der Offenen Klever (dieser Antrag ging den Stadtverordneten eine Stunde und 38 Minuten vor Beginn der Ratssitzung per E-Mail zu), welcher beinhaltete, der Rat möge die Stadtverwaltung beauftragen, einen Vorschlag für die Einteilung der Stadt in 20 Wahlbezirke auszuarbeiten und rechtzeitig vorzulegen. Der Bürgermeister behauptete – wie sich noch zeigen wird, zu Unrecht -, zum einen, dass mit dem OK-Antrag ein Antrag in gleicher Sache vorliege und zweitens, dass der OK-Antrag weitergehender sei als der der Antrag der AfD-Fraktion. Damit ließ er über den OK-Antrag abstimmen, welcher mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Der AfD-Antrag gelangte damit, wie von den selbsternannten Demokraten gewünscht, nicht mehr zur Abstimmung.

Man wird von uns hören.

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

 

29. Dezember 2023: Was passiert in der Ratssitzung am 21. Februar 2024?

In unseren vorangegangenen Beiträgen vom 15. September 2023 und 31. Oktober 2023 hatten wir über die Behandlung unseres Antrags zur Ratsverkleinerung im Klever Stadtrat berichtet, wobei wir unseren letzten Beitrag mit den Worten „Man wird von uns hören.“ schlossen.

In unserer Haushaltsrede am 13. Dezember 2023 (siehe Anhang unten)) hatten wir leicht sibyllinisch davon gesprochen, Herrn Bürgermeister eine Nachschulung zukommen zu lassen.

Diese erfolgte praktisch zeitgleich dadurch, dass die von uns eingeschaltete Rechtsanwaltskanzlei Höcker den Bürgermeister mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 zunächst die Rechtslage darlegte und ihn sodann aufforderte, dafür zu sorgen, dass über unseren Antrag zur Ratsverkleinerung in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abgestimmt wird. Dieses Schreiben ist am Schluss unseres Beitrags wiedergegeben.

Vor wenigen Tagen ist die Zusage des Bürgermeisters erfolgt, unseren Antrag in der erwähnten Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.

Unklar ist, wie sich die Fraktionen der selbst ernannten Demokraten nun verhalten werden:

Werden sie nun endlich gemeinsam mit der AfD – Fraktion die Anzahl der Ratssitze verringern oder werden sie zu Lasten der Klever Bürger unsere Stadt weiter mit unnötigen Kosten versehen? Oder werden sie Mittel und Wege finden, unseren Antrag weiter zu hintertreiben?

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

 

4. März 2024: Ratsverkleinerung abgelehnt – CDU, Grüne, SPD, FDP und OK betreiben Wahlwerbung für die AfD – auf Kosten der Klever Bürger

Nach langem Gehampel konnte der Klever Bürgermeister mittels anwaltlicher Bemühungen dazu gebracht werden, den Antrag der AfD- Fraktion aus August 2023 nun endlich in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 zur Abstimmung zu stellen; die Vorgeschichte finden Sie in den vorstehend wiedergegebenen Beiträgen vom 15.9., 31.10. und 29. 12. 2023.

Zwischeninformation: Räumliche Enge, Arbeitseffektivität, Kosten

Bekanntlich beträgt die laut Satzung vorgegebene Zahl der Ratsmitglieder zur Zeit 44. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate umfasst der Klever Stadtrat zur Zeit schon 54 Mitglieder. Aufgrund der sich abzeichnenden Lage im Zeitpunkt der nächsten Kommunalwahlen (September 2025) könnte die Zahl der Ratssitze in der nächsten Ratsperiode auf weit über 60 anwachsen.

Bereits angesichts der bisherigen Zahl der Ratssitze wurde der aktuelle Klever Stadtrat von vielen Fraktionen als zu groß empfunden: Im Ratssaal wird es eng, die Effektivität des Gremiums leidet mit zunehmender Größe und die Kosten sind schon jetzt unerträglich hoch: Für Rat und Ausschüsse betrugen sie in 2019, also dem letzten vollen Jahr der vorhergehenden Ratsperiode bei 44 Ratssitzen 697 T€ und im ersten vollen Jahr der laufenden Ratsperiode (2021) bei 54 Ratssitzen 848 T€.

Während die Klever AfD-Fraktion für ihren Antrag stimmte, hat dies nicht ein Vertreter der anderen Fraktionen getan. Das heißt, dass es den Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP und Offenen Klevern wichtiger ist, entweder ihre eigenen Leute bloß nicht um die mit einigen Euros ausgestatteten Pöstchen zu bringen oder trotz Einsicht in die Sinnhaftigkeit des AfD-Antrags diesen nicht zu unterstützen, weil es sich um einen Antrag handelte, der von der AfD gestellt wurde. Beiden Alternativen wohnt inne, dass es den anderen (also den Nicht-AfD) – Fraktionen egal ist, dass deren Fehlhaltungen von den Klever Bürgern bezahlt werden müssen.

Die nächste Kommunalwahl findet im September 2025 statt.

Die Klever AfD wird im anstehenden Wahlkampf auf dieses Thema (neben anderen Themen) deutlich zu sprechen kommen.

Und die verehrte Wählerschaft wird dann wieder die Wahl haben, ob sie Selbstversorgern und Brandmauermeistern oder aber der AfD ihre Stimme geben wird.

Ihr

AfD Stadtverband Kleve

(Anmerkung vom 18.11.2026: Bei der Ratswahl 2025 hat die AfD die Zahl ihrer Sitze im Rat der Stadt Kleve von zwei auf acht erhöht, also vervierfacht.)

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Anhang:

Haushaltsrede im Dezember 2023 von Gerd Plorin, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

 

kennzeichnend für den Haushalt 2023 ist der ausgewiesene Verlust in Höhe von 4,9 Millionen Euro.

 

Zwecks Beseitigung dieses Verlusts hatten wir ursprünglich beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 800 %. Dank des wertvollen Hinweises der Verwaltung müssen wir noch Auswirkung der auf die Grundsteuereinnahmen entfallenden Kreisumlage berücksichtigen, so dass wir unseren Antrag insofern abändern, als der Hebesatz auf 1000 % festzusetzen ist.

Wir haben unseren Antrag vor einer Woche ausführlich mit dem Hinweis auf Gerechtigkeit und Verantwortung begründet, so dass wir diesen als bekannt voraussetzen und dessen Begründung hier nicht zu wiederholen brauchen. Eingehen möchte ich allerdings auf die gegen unseren Antrag vorgebrachten Argumente, welche in allen Fällen völlig verfehlt sind und daher nicht durchdringen können:

Zunächst haben wir da die Stadtverwaltung, welche ihre Ablehnungsempfehlung darauf stützt, dass von den zusätzlich zufließenden Grundsteuern die Kreisumlage in Höhe von fast 30 % abzuführen sei.

Wie bitte? Ist das deren Ernst?

Es hat sicher Situationen gegeben, in denen aufgrund unerwartet guter wirtschaftlicher Entwicklungen das Gewerbesteueraufkommen höher als geplant war. Hat die Stadt Kleve in den letzten 70 Jahren jemals den Gewerbesteuerzahlern Erstattungen zukommen lassen mit der Begründung, dass ja von den Mehrbeträgen die Kreisumlage abzuführen wäre? Wir sind sicher, dass dies niemals der Fall war. Weshalb verwendet die Stadtverwaltung in unserem Fall dieses völlig verfehlte Argument?

Sodann der Einwand von Herrn Koken von den Grünen, welcher meint, unser Vorschlag sei undemokratisch. Auch dies geht fehl, denn die Belegung der Verantwortlichen mit den von diesen verursachten Belastungen ist keine Frage von Demokratie und Undemokratie, sondern von Gerechtigkeit und Verantwortung. Undemokratisch ist hingegen das ablehnende Abstimmungsverhalten auch der Grünen, welches diejenigen, die sich einschließlich unserer Kinder nicht an den diese Belastungen erzeugenden Wahlen beteiligen konnten, den Abbau der Ausgleichsrücklage hinnehmen wie auch die Kapitaldienste der demnächst aufzunehmenden Kredite mitleisten lässt.

 

Wenn Herr Brückner von der SPD meint, unser Vorschlag stelle eine Bestrafung der Wähler dar, so ist auch dies völlig neben der Sache: In der Einforderung von Verantwortung und Gerechtigkeit kann niemals eine Bestrafung gesehen werden. Allerdings bestraft man unsere Kinder, welche nichts mit der Herbeiführung der misslichen Haushaltslage zu tun haben, indem man unseren Antrag ablehnt.

 

Und letztlich der debattenmäßige Kunstgriff der Relativierung, den Herr Rütter von der FDP anwendet, indem er Großbritannien nennt, welches ebenfalls eine spürbare Inflation aufweise. Ja, Herr Rütter, da haben Sie Recht; nicht nur Großbritannien, sondern auch etwa in der Türkei und in Zimbabwe gibt es hohe Inflationsraten. Jedoch geht ein Vergleich mit diesen Ländern fehl: Zum Vergleich ist hier einzig und allein die seinerzeitige Deutsche Bundesbank heranzuziehen, welche heute in der Verantwortung wäre, wenn es die EZB nicht gäbe.

Und da muss ich – ich habe meinen Ohren nicht getraut – auf die ausnahmsweise mal zutreffende Aussage von Herrn Nitsch (SPD) hinweisen, welcher soeben in seiner Rede zu Recht auf die niedrigen Inflationsraten hinweist, welche selbst in Krisenzeiten unter Verantwortung der damals für die Geldwertstabilität verantwortlichen Deutschen Bundesbank galten. Diese Deutsche Bundesbank mit ihren fachkundigen und gradlinigen Leuten handelte zu allen Zeiten professionell, erfolgreich und ihrem Auftrag entsprechend, während die heute verantwortliche Europäische Zentralbank die Inflation durch ihre anhaltend niedrigen Zinsen nicht nur nicht bekämpft, sondern durch ihre hemmungslose Gelddruckerei auch noch fördert. Nicht wenige halten das agieren der EZB für kriminell. Ich würde nicht dagegen wetten.

 

Sodann komme ich zu den enormen Belastungen, welcher unser Haushalt durch die Berücksichtigung der zahlreichen Klimarettungsmaßnahmen zu tragen hat.  

Unabhängig davon, ob man das Klima nun durch CO2-Einsparungen retten kann oder nicht, verweise ich auf die Aussagen des renommierten und bekannten Klimaforschers Lennart Bengtsson (vgl.

https://www.welt.de/wissenschaft/plus239362235/Lennart-Bengtsson-In-100-Jahren-wird-der-Klimawandel-kein-Thema-mehr-sein.html ; Admin 2), welcher auch einige Jahre im Max-Planck-Institut in Hamburg tätig war. Bengtsson meint in seinem kürzlich – bisher nur in schwedischer Sprache –  erschienenen Buch, in einigen Jahrzehnten sei der Klimawandel kein Thema mehr.

Weiter sagt er, der Klimawandel und die damit einhergehende Temperaturerhöhung sei nicht nachteilig; schließlich gäbe es weit mehr Kälte- als Hitzetote.

Weiter weist er darauf hin, dass der CO2-Anstieg positiv zu werten sei, denn ein höherer CO2-Gehalt der Luft fördere das Pflanzenwachstum, was wiederum vorteilhaft für die Sicherstellung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sei.

Entgegen den Behauptungen vieler nehmen Extremwetterereignisse im Zuge des Klimawandels nicht zu: Diese sind nämlich nicht von der absoluten Temperatur, sondern von Temperaturunterschieden abhängig. Wenn vor hundert Jahren ein Gewittersturm dadurch entstand, dass eine 35° warme Luftmasse auf eine 20 ° warme stieß, ist es heute eben so, dass eine 37°-Luftmasse auf eine solche mit 22° Grad trifft.

 

Die Klimarettungsmaßnahmen ergeben keine Vorteile, sondern Nachteile für unser Vermögen und damit auch für unsere Gesellschaft.

Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt 2023 ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

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