In diesem und in den folgenden Jahren weist der Klever Haushalt Defizite von etwa 20 Millionen Euro auf. Wenn das so bleibt und nicht entsprechend gegengesteuert wird, droht Kleve in die Haushaltssicherung zu geraten und dass der von den Klever Bürgern gewählte Stadtrat nicht mehr wie bisher über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unserer Stadt befinden, sondern stattdessen nur noch eingeschränkt unter kommunalaufsichtlicher Kontrolle handeln könnte. Das kann niemand wollen.
Es gibt also folgende Alternativen:
- Einsparungen bei den städtischen Ausgaben in der erforderlichen (Millionen-) Höhe vornehmen,
- für Steuererhöhungen in der erforderlichen (Millionen-) Höhe zu sorgen,
- eine Kombination aus 1.) und 2.) erreichen oder
- Kompetenzen an die Kommunalaufsicht abzugeben unD damit die Handlungsfreiheit zu verlieren.
Die AfD ist von den Klever Bürgern bei der letzten Kommunalwahl in vierfacher Stärke in den Stadtrat gewählt worden. Die Erwartungen sind entsprechend hoch; die achtköpfige AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve muss also liefern.
Bisher ist von derartigen Lieferungen allerdings nicht viel zu sehen: Nach dem blamablen Abstimmungsverhalten in der Zustimmungsfrage zum Klever Haushalt 2026b (hier klicken) nun der Beitrag dieser Fraktion zu Klever Haushaltsproblematik:
Einsparungsvorschläge in der erforderlichen Höhe sind aus der Klever AfD-Fraktion nicht zu vernehmen – weder aus der Fraktion, welche nichts kommuniziert, noch aus den örtlichen Medien. Und Steuererhöhungen möchte die AfD -Fraktion auch nicht sehen; so jedenfalls zitiert die Rheinische Post (hier klicken) Herrn Tim Görtz, den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve: „Auch Tim Görtz (AfD) sagte: ‚Wir lehnen Steuererhöhungen auf dem Rücken unserer Bürger ab‘“
Ja, was soll das denn? Einsparungsvorschläge macht man nicht, Steuererhöhungen will man nicht – will man etwa in die Haushaltssicherung geraten oder hat man vielleicht bei der AfD-Fraktion das Problem gar nicht verstanden?
Und noch etwas irritiert: Da soll doch, wie die NRZ hier (hier klicken; leider hinter einer Bezahlschranke) berichtet, ein AfD-Ratsmitglied in der Ratssitzung einen Wahlaufruf gebracht haben: „Der AfD-Vertreter nutzte zudem sein Rederecht, um einen Wahlaufruf an die Bürger Kleves zu richten.“
Die Begründung hätte ich gerne gewusst.
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Da man nach den bisherigen Erfahrungen mit den Klever Ratsvertretern auf die notwendigen Einsparmaßnahmen nicht hoffen kann, wird kein Weg an Steuererhöhungen, und zwar an massiven, vorbeiführen.