Seit Jahren schon stehen sich in der nordrhein-westfälischen AfD zwei Lager gegenüber, und zwar das sogenannte gemäßigte Lager um den alten und neuen Landessprecher Dr. Martin Vincentz und das auch patriotisch genannte Lager um Matthias Helferich.
Hatte das Vinzenz-Lager bei der letzten Landesvorstandswahl vor zwei Jahren noch ein Übergewicht von etwa 60 zu 40, wusste man zur Zeit des aktuellen Landesparteitages, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Helferich-Seite verschoben hatte – nur, wie weit, das war ungewiss.
Ein erster Hinweis auf die neuen Gewichtungen, welcher sich als verlässlich erweisen sollte, erfolgte bei der ersten getroffenen Entscheidung über die Etablierung einer Doppel- (Ziel der Helferich-Leute) oder Einzelspitze. Mit 53 zu 47 % zu Gunsten einer Einzelspitze setzte sich das Vincentz-Lager knapp durch.
Zur Klärung, wer diese Einzelspitze denn nun bilden sollte, traten Dr. Martin Vincentz und Fabian Jacobi gegeneinander an, wobei Ersterer sich dann wie schon zu erwarten mit noch nicht einmal 55 % der Stimmen durchsetzte.
Eine Interpretation dieses Ergebnisses zeitigt die Erkenntnis, dass die bisherige schwache Spitze des AfD-Landesverbands NRW in Form von Dr. Martin Vinzenz in den letzten zwei Jahren insbesondere durch Betreiben unbegründeter Parteiausschlussverfahren einerseits und andererseits das Festhalten an gewissen Personen, welche sich wahrlich nicht mit Ruhm beklettert hatten, zu diesem Abstieg an Zustimmung führte. Gerade eher schwache und kenntnislose Delegierte, und davon dürften so einige in der Tagungshalle gesessen haben, sind anfällig dafür, einen Amtsbonus zu gewähren. Dieser dürfte zu Gunsten des Dr. Vincentz mehr als 5 % betragen und so dessen verlängerten Rücken gerettet haben.
Weiter gings mit der Wahl des ersten stellvertretenden Landessprechers, bei der Sascha Lensing von der Vincentz- Fraktion und Christian Zaum (auch gegen diesen hatte Dr. Martin Vinzenz ein letztlich gescheitertes Parteiausschlussverfahren betrieben) von der Gegenseite gegeneinander antraten. Im ersten Wahlgang erreichte Zaum 49,80 % (gegenüber 49,59 % für Lensing), so dass ihm zum Wahlsieg lediglich eine Stimme fehlte. So sieht das eben aus, wenn kein Amtsbonus zur Verfügung steht. Das Gesicht von Herrn Dr. Vinzenz bei der Verkündung dieses Wahlergebnisses hätte ich gerne gesehen. Es könnte dem entsprochen haben, als vor zwei Jahren Herr Helferich in den Landesvorstand gewählt wurde.
Was dann kam, war für so manchen überraschend: Lensing zog seine Kandidatur zurück, und anschließend wurde Zaum ohne Gegenkandidaten zum 1. Stellvertretenden Sprecher gewählt.
Was war passiert? Beide Lager hatten sich wohl nicht getraut, „all in“ zu gehen und sich, einem Ping-Pong-Spiel gleich, darauf geeinigt, ihre jeweiligen Kandidaten abwechselnd ohne jeweiligen Gegenkandidaten in die Positionen zu schieben. Und viele (gar die meisten?) Delegierten machten brav mit. Den jeweils Besten vorschlagen und wählen? Wozu das?
Dabei ließ sich, man fasst es nicht, Kay Gottschalk als 3. Stellvertretender Landessprecher ins Rennen schicken. Er wurde mit 57 % gewählt; ein grandioses Ergebnis für einen Bundestagsabgeordneten wie auch Bundesvorstandsmitglied und obendrein ohne Gegenkandidaten.
Auch hier wieder ist die Eignung vieler Delegierter als Entscheidungsträger in Zweifel zu ziehen, denn Kay Gottschalk lässt sich mit Ämtern überhäufen (ohne Gewähr für Vollständig- und Richtigkeit):
- Bundestagsabgeordneter,
- finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
- Mitglied im Finanzausschuss,
- Stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss,
- Stellvertretender AfD-Bundessprecher,
- Kreissprecher AfD Viersen –
merkt der nichts? Man kann ja mal in Hinblick auf seine Persönlichkeit etwas näher hinschauen.
Dabei hat er in seiner auch schon während der letzten zwei Jahre in seiner Rolle als Landesvorstandsmitglied nicht gerade geglänzt; ich möchte mir die Arbeit ersparen, die sich schon andere gemacht haben: Hier klicken.
Die Delegierten jedenfalls haben nichts gemerkt. Und alleine darauf kommt es schließlich an.
Erwähnenswert sicher noch der Wahlgang zum 4. Beisitzer: Wohl einvernehmlich von beiden Lagern als einziger Kandidat vorgeschlagen wurde der Vincentz-Vertraute Markus Matzerath. Matzerath, wie Fabian Jacobi aus dem Bezirksverband Köln stammend, wie Fabian Jacobi Bundestagsabgeordneter, im Gegensatz zu Fabian Jacobi Vincentz-Vertrauter und ebenfalls im Gegensatz zu Fabian Jacobi Arbeitgeber der Ehefrau des in diesem Blog schon mehrfach erwähnten Klaus Esser – das wollte Fabian Jacobi nun doch nicht hinnehmen, so dass er sich spontan ebenfalls als Kandidaten für diesen Posten selbst vorschlug. Auch hier zeigte sich wieder mal das Qualitätsniveau der Delegierten, die den nach Einschätzung des Autors dieser Zeilen vielfach besser geeigneteren Kandidaten Jacobi mit 44 zu 53 % den Kürzeren ziehen ließen. Nein, Herr Jacobi, das war keine Niederlage für Sie. Das war eine Niederlage für die AfD in Nordrhein-Westfalen.
Das Resümee dieser Vorstandswahlen lässt sich wie folgt ziehen:
Von den zwölf gleichermaßen stimmberechtigten Landesvorstandsmitgliedern gehören sieben, nämlich
- Martin Vinzenz (Landessprecher)
- Sascha Lensing (2. Stellvertretender Landessprecher)
- Kay Gottschalk (3. Stellvertretender Landessprecher)
- Knuth Meyer-Soltau (2. Beisitzer)
- Markus Matzerath (4. Beisitzer)
- Dennis Pauli (5. Beisitzer)
- Christian Blex (Schatzmeister)
dem Vincentz-Lager an, während mit
- Christian Zaum (1. Stellvertretenden Sprecher)
- Sven Tritschler (1. Beisitzer)
- Tim Csehan (3. Beisitzer)
- Helmut Waniczek (Stellvertretender Schatzmeister)
- Sabine Reinknecht (Schriftführerin)
fünf Landesvorstandsmitglieder der Vincentz-Opposition angehören.
Wenn auch mehr angestrebt war, so ist dies doch als Erfolg und Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin zum Kreis um Helferich/Zaum/Jacobi/Dr. Waniczek zu sehen. Und, ganz wichtig, es sollte vorbei sein mit diesen zahlreichen unsinnigen durch den Landesvorstand eingeleiteten Parteiausschlussverfahren, denn um diese auf den Weg zu bringen, braucht der Landesvorstand eine Zweidrittelmehrheit. Und die hat keine der beiden Seiten.
Ein einvernehmlicher Neuanfang könnte gemacht werden.
Mal sehen, ob was daraus wird.