Ein Gastbeitrag von Herrn Peter Korpok
Der Vorstand des Kreisverbands Kleve hat Klaus Esser wiederholt eingeladen und ihm somit eine Bühne geboten, obwohl die Causa Esser noch nicht aufgeklärt bzw. beendet ist.
Der Fall um mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser kommt jetzt vor Gericht. Esser hat nach Angaben der Justiz Einspruch gegen einen Strafbefehl, die Zahlung von 13.500€ (entspricht 90 Tagessätze á 150€) des Amtsgerichts Düren eingelegt, so dass es jetzt zum Prozess vor Gericht kommt. Der Strafbefehl bezog sich auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen eines Titels («Master of Laws»). Esser hatte sich mit den aus Sicht der Ermittler gefälschten Abschlüssen vor Jahren auf einen Job bei der AfD beworben. (n-tv, t-online; hierklicken); (rp-online; hier klicken); Seine Immunität wurde im Landtag aufgehoben.
Esser soll außerdem in seinem Kreisverband Düren Mitglieder gegen die Satzung aus einem Nachbarkreis angenommen und ihnen gefälschte Adressen gegeben haben, um sie seinem eigenen Kreisverband zuordnen zu können. Es erfolgte ebenfalls eine Hausdurchsuchung bei Esser. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht (n-tv, s.o.).
Esser war Leiter der Landesgeschäftsstelle, ab 2022 Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionschef und auch Landesvize.
Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass eine Vorverurteilung stattfindet, solange kein Urteil gesprochen wurde und die Unschuldsvermutung angewendet werden muss. Allerdings entspricht das Ausstellen eines Strafbefehls einer Verurteilung. Dennoch pokert Esser hoch, mit Akzeptanz des Strafbefehls, 90 Tagessätze á 150€ wäre er nicht vorbestraft. Kommt das Gericht zu einem höheren Strafmaß, hätte er sich böse verzockt.
Schlussendlich hat der Bundesvorstand um Frau Weidel und H. Chrupalla sich dieses Themas angenommen. Ich betone ausdrücklich, dass es sich mutmaßlich um einen Einzelfall handelt und somit kontraproduktiv zur guten Arbeit vieler Mandatsträger und vor allen Dingen des Bundesvorstands steht. Leider wird durch ein solches Verhalten der Vorwurf der Beutegemeinschaft nicht entkräftigt, sondern eher geschürt.
Abgrenzung: Im Kreis Kreis Kleve hat man sich mutmaßlich dieser Beutegemeinschaft angeschlossen und zu eigen gemacht. Möge sich jeder sein Urteil selbst bilden.
Im folgenden sind Passagen aus Regionaler und Überregionaler Presse und Rundfunk eingearbeitet, da es unproduktiv wäre, die zahlreichen Pressemeldungen „umzuformulieren“.
t-online; hier klicken: „Die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen erfolgte wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung, des Betrugs und des Missbrauchs von Titeln“
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen lief am AfD-Schiedsgericht NRW ein internes Verfahren gegen Esser auf Ausschluss aus der Partei. Die Vorwürfe in diesem Verfahren gehen über die der Staatsanwaltschaft hinaus: Neben Urkundenfälschung und Titelmissbrauch wird Esser dort vorgeworfen, bei seiner Einstellung getäuscht zu haben. Außerdem soll er Mitglieder in seinem Kreisverband Düren falsch aufgenommen haben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen die Satzungen der Partei.
Wie Recherchen von t-online jetzt aber zeigen, ist es mit dem Aufklärungswillen in dem parteiinternen Verfahren gegen Esser nicht weit bestellt. Erst tat sich zwölf Monate lang so gut wie nichts. Mitte dieser Woche versuchte einer der Richter auf nicht zulässige Weise auf einen Vergleich in Essers Sinne hinzuwirken. Nun eskaliert ein Streit um die Richter: Der Prozessbevollmächtigte des Landesvorstands, Fabian Jacobi, hat am Donnerstag gegen zwei Richter des Schiedsgerichts einen Befangenheitsantrag gestellt. Das Schreiben liegt t-online vor. Der Vorgang zeigt, wie wenig „Rechtsstaat“ in manchen Teilen der AfD steckt – und legt exemplarisch offen, warum das oft so ist und bleibt: Esser nämlich ist gerade wegen seiner Methoden ein einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen, kann Verbündeten Mehrheiten verschaffen oder versagen. In dieser Funktion sei er nicht zuletzt wichtig für Landeschef Martin Vincentz, heißt es von Kritikern aus der Partei. „Esser wird von ganz oben geschützt“, heißt es da.
Ärger gab es auch schon früher
Die jetzige Affäre ist nicht der erste Fall, mit dem Esser ungewollt für Aufsehen sorgt. Im Juni berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, ein Mitarbeiter in Essers Landtagsbüro sei 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war – wegen Körperverletzung und antisemitischer Beleidigungen. Der AfD-Landtagsmitarbeiter soll im August 2020 zu einer Gruppe Burschenschaftler gehört haben, die einen 25-jährigen Studenten jüdischer Herkunft übelst malträtiert und als „Judensau“ beschimpft hatten (SZ, WDR; hier klicken).
Verfahrenseröffnung
Eröffnet wurde das Verfahren zunächst von drei Richtern, im Februar dann wurde es übergeben an die damals neugewählte zweite Kammer. In dieser Kammer saßen zu diesem Zeitpunkt: der Landtagsabgeordnete Hartmut Beucker, Wolfgang Paul und ein ehrenamtlicher Richter, der als einziger kein Jurist ist.
Die Kritik lautete schon damals in der Partei: Beucker und Paul seien befangen, dürften das Verfahren gar nicht führen. Denn Beucker ist als Abgeordneter direkter Kollege von Esser und war zudem in derselben Burschenschaft, der Kölner Burschenschaft Germania. Paul hingegen ist Angestellter der Landtagsfraktion, arbeitet also indirekt für ihn und soll Esser nahestehen.
Schon da keimte der Verdacht auf, das Verfahren solle verschleppt werden.
Der Landesvorstand aber griff zunächst nicht ein. Vor gut einer Woche dann wurde das Schiedsgericht umbesetzt: Paul wurde einer anderen Kammer zugeteilt und verlor damit die Zuständigkeit für das Verfahren. Das aber hielt ihn nicht ab, Mitte dieser Woche eine E-Mail an die Richter und die Verfahrensbeteiligten im Fall Esser zu schicken. Die E-Mail liegt t-online vor.
Darin folgt Paul einem vorangegangenen Vorschlag von Essers Anwalt und befürwortet einen Vergleich in dem Verfahren. Als Strafe schlägt er eine 16-monatige Ämtersperre für Esser vor, die rückwirkend greifen soll. Das sei eine „zureichende Ahndung hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe“. Zudem wäre somit eine „sehr umfassende Beweisaufnahme“ hinsichtlich einer möglichen Verjährung hinfällig, schreibt Paul. Beucker und der ehrenamtliche Richter stimmten zu, auch ihre Antworten liegen t-online vor.
Es wäre für Esser ein denkbar günstiger Ausgang: der Parteiausschluss wäre vom Tisch und das Verfahren beendet, bevor es überhaupt richtig begonnen hat. Griffe die Ämtersperre rückwirkend, hätte er nur noch sechs Monate abzubüßen. Die Landtagswahl steht in NRW 2027 an – Esser könnte im Vorfeld wieder für alle möglichen Ämter kandidieren.
Hintergrund dürfte hier auch sein, dass in der Partei so mancher von Essers Gunst abhängig ist. Der gilt zwar nicht als fleißiger Abgeordneter, aber als einer der stärksten Strippenzieher im NRW-Verband hinter den Kulissen. Vom „System Esser“ ist die Rede, indem zuhauf bezahlte Arbeitsstellen oder aussichtsreiche Listenplätze in Kommunal- wie Landesgremien an Günstlinge vergeben würden. Es gehe dabei nicht um Können oder Ideologie, sagt einer. „Denen geht es nur ums Geld, um die Sicherung zukünftiger Geldflüsse.“
ZEIT-online, hier und hier klicken: Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD hatte Ende Oktober einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Esser gestellt. Hintergrund ist neben dem mutmaßlichen Titelmissbrauch die angebliche Manipulation von Mitgliederdaten. Demnach soll Esser zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 Neumitglieder aus einem Nachbarkreis angenommen und ihnen gefälschte Adressen gegeben haben, um sie seinem eigenen Kreisverband zuordnen zu können. Laut Antrag geht es um insgesamt mindestens zwölf Personen. Ein anderer AfD-Politiker hatte ihn daraufhin wegen Betrugs angezeigt. Er sei „zuversichtlich“, die Vorwürfe „weitestgehend ausräumen zu können“, sagte Esser vor Wochen auf Anfrage von ZEIT ONLINE.
Es sind nicht die einzigen Vorwürfe, die gegen Esser vorgebracht werden. Ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Aachen liegt eine Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug. ZEIT ONLINE hatte berichtet. Hintergrund ist die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 30.000 Euro, das Esser über einen Dritten an einen Dürener Verein für Kinder mit Lernschwierigkeiten vermittelt hatte, bei dem er selbst Schatzmeister war. Bei der Tilgung des Kredits landeten laut Verein Teile des Geldes ohne vertragliche Regelung auf Essers Konto. Es geht um insgesamt 7.500 Euro. Der Darlehensgeber wiederum wurde mitten im Streit um die Ratentilgung als persönlicher Mitarbeiter in Essers Landtagsbüro angestellt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestritt Esser einen Zusammenhang. Zudem legte er dieser Redaktion einen Darlehensvertrag vor, der ihn als Begünstigten für genau 7.500 Euro benennt. Allerdings trägt das Dokument keine Unterschriften. Der Geschäftsführer des Vereins behauptet, dass es sich um eine Fälschung handeln müsse. Esser beteuert, alles sei regulär abgelaufen.
Vorwürfe gegen Jakobi
t-online; hier klicken: Gegen Jacobi aber wurden an diesem Dienstag, fünf Tage vor dem Parteitag, Vorwürfe öffentlich. Er soll dem Landesvorstand womöglich Unterlagen vorenthalten haben, hieß es da, diese Dokumente aber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben.
Diese Vorwürfe entkräftet nun aber der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, in einer E-Mail, die t-online vorliegt. Gerichtet ist sie unter anderem an den Landesvorstand NRW, dem Vincentz wie auch Jacobi angehören, sowie den AfD-Bezirksvorstand Köln.
© Peter Korpok, März 2026