Nachdem die im Klever Stadtrat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion bereits zu Beginn der gerade abgelaufenen Kommunalwahlperiode die Ausschüsse in unverantwortlicher Weise aufgebläht hatten (von 185/65 Stadtverordnete/Sachkundige Bürger – Sitzen in der X. Ratsperiode auf 226/74 in der XI. Ratsperiode) und während der dann folgenden fünf Jahre den Antrag der AfD-Fraktion zur Verkleinerung des Stadtrats ablehnten, sitzen die Klever Bürger nun mit den Kosten eines nochmals (von 54 auf 60 Sitze) gewachsenen Stadtrats da. In Geld der Klever Bürger ausgedrückt bedeutet diese Entwicklung, dass der Stadtrat im letzten vollen Jahr der X. Ratsperiode (2019) Aufwendungen von 697 T€ und im ersten vollen Jahr der XI. Ratsperiode (2021) solche von T€ 1.046 verursacht hatte. Diese Steigerung ist mehr als ein Schnaps.
Schlimmer noch: War die zahlenmäßige Besetzung der Ausschüsse bisher bereits maßlos übertrieben, bestand die erste Glanzleistung des aktuellen Stadtrats in der konstituierenden Sitzung am 03. November 2025 darin, die Ausschüsse nochmals weiter aufzublähen, ohne dass den Klever Bürgern daraus auch nur der geringste Nutzen entsteht: Nun sind es 232 Stadtverordnete und 84 Sachkundige Bürger, die in den 19 Ausschüssen (incl. Integrationsrat) großmehrheitlich ohne ein Wort zu sagen auf ihren verlängerten Rücken sitzen. Und so betragen die die Aufwendungen für den Rat in 2026, dem ersten vollen Jahr der XII. Ratsperiode, nach dem Haushaltsentwurf T€ 1.335 – man hat´s ja.
Von 2019 bis 2026, einem Zeitraum von sieben Jahren, eine Steigerung von T€ 638 und damit fast eine Verdoppelung dieser Ausgaben. Und das wofür? Für nichts – außer für die Bedenkung von Parteifreunden aus Mitteln der Klever Bürger.
Kein Wort dazu vom Kämmerer in seiner Haushaltsrede (hier klicken): Groß zwar das Gejammer über die fehlenden Mittel, gestiegene Kosten und das Gespenst der Haushaltssicherung, aber kein Wort für die Verschwendungssucht der Adressaten seiner Rede, allen voran die Fraktion seiner eigenen Partei, die CDU.
Und was sagte die AfD-Fraktion dazu, welche eingangs der vorangegangenen Kommunalwahlperiode (2020) die Aufblähung dieser Gremien gegeißelt, anschließend den Rat zu verkleinern versucht hatte und nun von den Klever Bürgern mit zahlenmäßiger Vervierfachung in den Rat gewählt wurde? Ich habe nichts gehört, weder anhand öffentlich zugänglicher Äußerungen noch, nachdem das Protokoll dieser Ratssitzung (hier klicken) nunmehr vorliegt, im Rat.
Nichts? Na, man sollte doch bei der Wahrheit blieben:
Man wurde also „nach erfolgreicher Absolvierung der ersten Ratssitzung“ (im Protokoll hier klicken findet sich nicht eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion), wie der AfD-Stadtverordnete Lichtenstein auf Facebook schreibt, „von der überwiegenden Mehrheit der anderen Fraktionen freundlich aufgenommen.“
Na, wenn das nichts ist und man sich das nicht redlich verdient hätte.
Die Klever Wähler der AfD können stolz auf die von ihnen getroffene Wahl sein.
2 Antworten
„Die erst Ratssitzung erfolgreich absolviert zu haben“, solute doch eigentlich bedeuten, daß man die brennenden Fragen zumindestens anspricht und die Schwerpunkte der AfD-Politik der kommenden Jahre erwähnt. Nichts dergleichen ! Stattdessen verstehen die AfD-Mitglieder unter Erfolg, dass „man freundlich aufgenommen wurde“. Was für ein Armutszeugnis fūr eine Partei, die vor Jahren als Alternative zu den verkrusteten Altparteien angetreten ist. Aus meiner zweijãhrigen Erfahrung in der ehemaligen Kreistagsgruppe weiß ich, Dass von diesel Kreistagsmitgliedern nicht viel mit politischer Substanz zu erwarten ist. Was auch nicht verwundern kann, sitzt in deren Reihen doch ein Kreissprecher, der als Gelderner Ratsherr in (von mir untersuchten) 30 Monaten keinen einzigen sachpolitischen Beitrag geleistet hat und keine Initiative welcher Art auch immer ergriffen hat. Welch ein Armutszeugnis !
Quantität hat in den wenigsten Fällen mit Qualität zu tun
Wer bitte soll von der aus Intrigen und Parteiquerelen hervorgegangenen Stadtrats-Fraktion der AfD qualifizierte und/oder politische Sacharbeit leisten?
Dafür ist ein gesundes Maß an Intellekt aber vor allem der Wille, diese Sacharbeit zu leisten, erforderlich. Dass Ratsarbeit ARBEIT bedeutet, ist vielen der neu-rekrutierten oder den Anbiederungs-Parteigänger nicht bewusst; die Sitzungsgelder sind Aufwandsentschädigungen und keine Anwesenheitsabfindung für verträumte Ratssitzungen. Natürlich wurde man von den anderen Ratsmitgliedern „überwiegend freundlich aufgenommen“, da keine unbequeme Kritik aus diesem Schweigekartell zu erwarten ist.