Im Oktober 2025 hatte der Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, zunächst für eine Testphase von einem Jahr die Ratssitzungen per Livestream zu übertragen.
Aus geradezu kindlich anmutendem Trotz verweigerte sich insbesondere die unterlegene CDU-Ratsfraktion einer Übertragung ihrer Redebeiträge in Ton und Bild. Dass man sich einer solchen Verweigerung erdreistet, verwundert, denn wenn man sich als Ratsmitglied wählen lasst, sollte man damit seine Zustimmung gegeben haben, sich im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich präsentieren zu lassen.
Gestern nun wurde die erste Ratssitzung Liveübertragung. Um es vorweg zu sagen: Eine einzige Katastrophe, eine Farce. Während Redezeiten der Trotzköpfe wurde der Ton abgestellt und folgende Tafel gezeigt:
Diese Phasen betrafen gefühlt ein Drittel der Ratssitzung.
Nun sollte die Liveübertragung ja im Großen und Ganzen eine Anwesenheit von Zuhörern in den Ratssaal ersetzen. Diesem Anspruch wurde die Übertragung auch aus einem weiteren Grund nicht gerecht: Während man es als persönlich anwesender Zuhörer einigermaßen mitbekommt, wer wie abgestimmt hat, zeigte die Liveübertragung bei Abstimmungen keinen Blick auf alle Ratsmitglieder, sodass man sich mit den lapidaren Feststellungen des Abstimmungsergebnisses durch den Bürgermeister („einstimmig“, „mehrheitlich“) begnügen musste.
Kurzum: das Projekt „Liveübertragung“ ist gescheitert. Man braucht die restliche Testphase nicht mehr. Die Geldverschwender von der CDU können sich berühmen, ihre Schädel durchgesetzt zu haben; ein weiteres Versagen dieser immer noch in Kleve stärksten Partei.
Was konnte man sonst noch Erwähnenswertes mitbekommen, wenn man sich schon diese Livestream-Premiere angetan hat:
Es wurden zwei völlig überflüssige Ausschüsse auch auf Betreiben der Geldvernichter und Selbstbediener beschlossen, und zwar der (noch eben schwülstig umbenannte) Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Gefahrenabwehr und zivile Verteidigung sowie der Ausschuss für Haushaltsstabilität und Steuerung.
Während er erstgenannte Ausschuss schlicht überflüssig ist (wenn es mal etwas zu den genannten Themen zu sagen oder beantragen gibt, kann das ohne weiteres in den anderen Ausschüssen eingebracht und behandelt werden), kann der Ausschuss für Haushaltsstabilität und Steuerung bereits jetzt wegen der Erfahrungen mit seiner Vorgängerinstitution „Haushaltskonsolidierungsrunde“ als völlig nutzlos angesehen werden; ich hatte hier (hier klicken) bereits darüber geschrieben.
Beschämend auch, wie sich die aktuelle AfD-Fraktion für Geldabgreifer einsetzt, indem sie der Etablierung beider Ausschüsse mit allen anderen zustimmte: Hatte man sich in der vorangegangenen Kommunalwahlperiode noch strikt gegen unsinnige Geldrausschmeißereien eingesetzt, scheint man sich nun (auch schon im Hauptausschuss) insbesondere bei der CDU einschleimen zu wollen. Was als Ergebnis gezeitigt hat, dass man sich nach Strich und Faden abbürsten lässt – so wie hier in diesem Artikel der Rheinischen Post beschrieben.