Herr Sven Elbers, Sprecher (in der AfD werden die Vorsitzenden “Sprecher“ genannt) hat schon so manchen Bock geschossen. Er selbst berichtet darüber natürlich nicht; das machen aber andere. Und das gefällt ihm gar nicht.
Zudem betreibt er mit seinem Kreisvorstand, wenn überhaupt, eine einseitige Informationspolitik: Gegendarstellungen zu an alle Mitglieder im Kreis versandte Lügen und Falschinformationen des Kreisvorstands über Personen und Vorgänge im Kreis werden nicht zugelassen, eine gemeinsame Diskussionsplattform für alle Kreis Klever AfD-Mitglieder wird verweigert und von Parteiveranstaltungen werden nicht genehme AfD-Mitglieder ausgeschlossen.
Dass solches nicht unkommentiert bleibt, ist doch klar. Um möglichst viele Mitglieder auf Kreisebene (die meisten kennen sich untereinander gar nicht) zu erreichen, müssen in- und externe Parteithemen dann eben auf anderen Plattformen (Facebook, Twitter, WhatsApp- und Telegram-Gruppen sowie auf privaten Homepages) erörtert werden. Mitglieder müssen informiert sein und auch darüber Bescheid wissen, was in der AfD passiert und andere Mitglieder bewegt. Und wenn dann eben notwendigerweise Dritte mitlesen -na und? Was unter allen Mitgliedern diskutiert werden kann, kann wohl kaum parteischädlich sein, wenn auch Dritte dies mitbekommen und auch auf diese Weise einen Einblick in eine lebendige Partei bekommen.
Wenn es dabei ausnahmsweise zu parteischädigenden Äußerungen kommen sollte, können diese bereits jetzt schon anhand der Regelung in § 7 der Bundessatzung sanktioniert werden.
Wie gesagt, unserem Kreisfürsten gefällt das nicht, so dass er dem kommenden Landesparteitag folgenden Antrag vorgelegt hat:
Nimmt man sich die vier Punkte dieses wirren Antragstextes einmal vor, ergibt sich folgendes Bild:
Zu 1. : Hier soll jegliche Diskussion über parteiinterne Vorgänge als „schwerer Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ eingestuft und damit abgewürgt werden. Zudem sind die verwandten Begriffe unbestimmt und damit untauglich. Wer soll denn zu „unbefugten Dritten“ gehören? Etwa Parteimitglieder mit und ohne Vorstandsamt oder auch die interessierte Öffentlichkeit?
Zu 2. : Das unter den Buchstaben a) und b) Subsummierte ist für die Konstruktion einer Parteischädigung ebenfalls untauglich. Was glaubt der Antragsteller eigentlich, wie politische, organisatorische oder finanzielle Schäden zu messen wären?
Bei c) kommt man zum Kern der Sache: Kritik an Mitgliedern und Organen soll mit Parteiausschluss geahndet werden. Dieser Punkt widerspricht sogar der Auffassung der AfD-Führungsspitze, welche sich massiv für die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ § 188 einsetzt https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-de-abschaffung-188-1108618 .
Zu 3. : Hier ist er wieder, der weiße Schimmel: “In diesen Fällen ist ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Bei nachgewiesener vorsätzlicher und parteischädigenden Veröffentlichung ist der Ausschluss aus der Partei die in der Regel anzuwendende Ordnungsmaßnahme.“ Diese sprachliche Plumpheit spricht für sich.
Parteischädigungen jeder Art können, wie bereits gesagt, auch jetzt schon anhand der Regelung in § 7 der Bundessatzung sanktioniert werden. Dazu braucht man keine weitere Regelung, schon gar nicht die hier von Herrn Elbers beantragte.
Zu 4. : Offenbar geht Herr Elbers davon aus, dass sich Verfahren über die Verhängung von Parteiordnungsmaßnahmen bisher nicht nach den bestehenden satzungsrechtlichen Regelungen unter Wahrung der Anhörungs- und Verteidigungsrechte des betroffenen Mitglieds richten. Wenn das so sein sollte, ist die Nummer 4 des Antrags selbstverständlich unbedingt zu beschließen.
Vermutlich hat Herr Elbers seine AfD-Freunde in Nordrhein-Westfalen auch (wie schon bei diesem hier klicken hier, den elf weitere Kreisverbände mitgetragen haben) angebettelt, den hier besprochenen Antrag zu unterstützen. Freund hin, Freund her; so ein Pech aber auch: Dieser Antrag ist wohl doch so peinlich, dass niemand, selbst von der Esser-Connection nicht, mitgezeichnet hat.
Also, verehrte Delegierte aus dem Kreis Kleve und den anderen Kreisen: Seien Sie vernünftig und machen diesen Unsinn nicht mit.