Man glaubt es kaum: Ausgerechnet aus der Klever CDU kommt der Vorschlag, einen weiteren Ausschuss, nämlich den Unterausschuss „Haushaltsstabilität und Steuerung“ zu bilden, welche angeblich angesichts der aktuellen städtischen Haushaltslage Sparmöglichkeiten ausloten soll (Einzelheiten hier und hier ).
Man fragt sich unwillkürlich, ob die CDU nichts aus der Vergangenheit gelernt oder den Hals in finanzieller Hinsicht immer noch nicht voll hat; vermutlich trifft beides zu:
Wenn es um Selbstbedienung ging, waren der CDU Sparanstrengungsüberlegungen bisher schon gleichgültig. So zog man ohne jede Not und ohne ersichtlich zwingenden Anlass einen hochbezahlten Hauptamtsleiter von seiner Position ab, um diese dann mit einem Parteigenossen zu besetzen. Kosten? Egal; es ging ja in eine CDU-Tasche.
Als die AfD-Fraktion vor wenigen Jahren die Verkleinerung eines schon damals völlig aufgeblähten Stadtrats anregte, um den Klever Bürgern derart unnötige Kosten zu ersparen, hintertrieben die übrigen Fraktionen, angeführt von der CDU, dieses sinnvolle Vorhaben.
Schlimmer noch: Der aktuelle Rat ist abermals größer geworden, und auch die Ausschüsse wurden personell nochmals aufgestockt. Hatte man vielleicht Versprechen einzulösen und viele Genossen zu versorgen? Der Nutzen dieser Entwicklungen für die Kleve Bevölkerung ist nicht nur null, sondern negativ: Aufgeblähte Gremien behindern sinnvolle Arbeit eher, als dass sie diese förderten.
Zurück zu dem nun angedachten Haushaltsstabilitäts- und Steuerungsausschuss: Man hatte es schon mal versucht, und zwar mit interfraktionell besetzten Haushaltskonsolidierungsrunden, welche (wie auch jetzt gewünscht, aber nicht durchführbar) nicht-öffentlich tagten. Obwohl es mehrere dieser Runden gab, zeitigten diese mit Ausnahme des von der AfD stammenden Ratsverkleinerungsvorschlags nicht eine weitere Anregung zu Einsparungen. Die CDU war auch dabei; hat sie nichts gelernt?
Offensichtlich nicht, außer vielleicht, dass man mit einem solchen Zusatzausschuss noch ein paar Zusatzgelder mehr für die Parteifreunde generieren kann.
Schlimmer noch als das Verhalten der CDU, welche ja lediglich ihre bisherigen Gewohnheiten fortführt, ist das Gebaren der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve: Während sich die AfD in der vorangegangenen Kommunalwahlperiode konsequent für das Wohl der Klever Bürger eingesetzt hatte, indem sie unnötige Ausgaben ablehnte und Einsparungen vorschlug, versagt sie nach dem Haushaltsabstimmungsdesaster im Dezember nun erneut, indem sie sich auf die Seite der CDU schlägt. Wozu das? Will man sich bei der CDU einschleimen? Will man auch ein paar zusätzliche Pöstchen unter den eigenen Leuten vergeben? Weiß man nicht, dass interfraktionelle Haushaltskonsolidierungsgespräche schon einmal in die Hose gegangen sind und man diesen Ausschuss gar nicht braucht? Ich kenne die Antworten nicht.
Dabei hätte die nunmehr achtköpfige AfD-Fraktion diesen teuren Unsinn den Klever Bürgern locker ersparen können.
Es ist für ein AfD-Mitglied bitter, erkennen zu müssen, dass andere Fraktionen wie etwa Fraktion SPD / Volt) klüger handeln als die der Alternative für Deutschland.
Dabei ist der Weg zu möglichen Einsparungen, soweit überhaupt gewollt, ein ganz einfacher: Man ermittelt entsprechende Vorschläge innerhalb der Fraktion, kleidet sie in Anträge – gerne auch in Absprache mit anderen Fraktionen, wie auch bisweilen schon gehandhabt – und präsentiert die Anträge in den Ausschüssen.
Doch: Warum einfach, wenn es auch umständlich geht.
Und, was Pinkepinke angeht: Viel hilft viel.
Eine Antwort
Anspruch vs. Eiertanz
Der bisher geneigte AfD-Wähler in Kleve wird sich fragen, ob er im Falschen Film ist. Tönte der Fraktionsführer Görtz für die AfD-Fraktion bei der Haushalts-Verabschiedungsrede Mitte Dezember „Wir wollen Kleve wieder stark machen – mit Vernunft, Sparsamkeit und echter Bürgernähe“. Einen Monat später tut sich eine wirkliche Sparmöglichkeit auf, einen von der CDU geplanten, aber überflüssigen Unterausschuss „Haushaltsstabilität und Steuerung“ abzulehnen. Was macht die AfD-Fraktion daraus – sie stimmt für den Antrag zusammen mit der CDU, gemäß des Mottos
-Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis-
Eine knappe Mehrheit aus CDU, Sozialliberalem Forum Kleve und AfD votierte lt. RP für diesen Antrag. Sogar die SPD / Volt votierten dagegen, die im Normalfall für Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip stehen.
Ob dieser geplante Unterausschuss, interfraktionell besetzt jemals etabliert wird ist fraglich, da er entgegen des Antrages öffentlich abgehalten werden muss. Der Klever Bürger kann nur hoffen, dass dieser im Kern unnütze „Unterausschuss“ zu den bestehenden 18 bestehenden (Hauptausschüssen) nicht realisiert wird.
©P.K., Januar 2026