In der Parteibasis der Alternative für Deutschland wird zunehmend bemängelt, dass es keine für alle Parteimitglieder zugängliche Plattform für Zwecke des Informations- und Meinungsaustausches gibt. Eine entsprechende Forderung lehnte der Vorstand des AfD-Kreisverbands Kleve kürzlich ab. Verständlich, wenn man gerne auch weiterhin die alleinige Informations- und Meinungshoheit haben möchte.
„Halt Du sie dumm, ich halt´ sie arm“ muss einem dabei zwangsläufig einfallen.
Beitrag zahlen, Plakate aufhängen, Prospekte verteilen und auf den Stammtischen artig dem Vorstand und den von diesem eingeladenen Referenten zuhören soll wohl reichen.
Nein, das reicht nicht. Es gibt vieles zu erörtern.
So etwa den Fall des MdL Klaus Esser, Landtagsabgeordneter für die AfD im NRW-Landtag, ehemaliger Geschäftsführer des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und bis vor gut einem Jahr Mitglied des AfD-Landesvorstands. Grundlegendes findet man hier: hier klicken
Esser wird unter anderem Titelmissbrauch, Urkundenfälschung und Manipulation von Mitgliederaufnahmen in Düren vorgeworfen; er bestreitet die Vorwürfe.
Diese wiegen allerdings so schwer, dass der AfD-Landesvorstand trotz der Freunde, die Esser dort hat, nicht umhinkam, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Und dies auch nur irgendwie halbherzig, sehr halbherzig: Während durch den AfD Kreisvorstand Kleve mit dessen Sprecher Elbers gegen ein AfD-Parteimitglied, welches sich nicht nur nach meiner Überzeugung nichts, absolut nichts, hatte zuschulden kommen lassen, im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens gleich zu Beginn die Mitgliedschaftsrechte entzogen wurden, geschah nichts dergleichen bei Esser, nichts. Der kann also munter in der Partei weitermachen.
Delikat, befremdlich und wohl auch bezeichnend, dass Esser, der sich juristischer Befähigung berühmt bis hin zu entsprechender Titelführung, in seiner Eigenschaft als Landesvorstandsmitglied dem erwähnten Antrag auf Parteiausschluss gegen das Kreis Klever AfD-Mitglied zugestimmt hat – wie auch der Landessprecher Dr. Martin Vincentz. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für den AfD-Landesvorstand (ob es für dessen Ehrenrettung wohl reicht festzustellen, dass diesem Parteiausschlussverfahren immerhin zwei Landesvorstandmitglieder nicht zustimmten?) und die Kammer des AfD-Landesschiedsgerichts, welche dann den Parteiausschluss verfügte.
Merkwürdig, sehr merkwürdig auch das Verhalten der mit dem Parteiausschlussverfahren Esser befassten Kammer des AfD-Landesschiedsgerichts: Über ein Jahr schon liegt dort der Parteiausschlussantrag vor, ohne dass überhaupt das Verfahren eröffnet wurde; bei Herrn MdB Helferich war man da schneller. Ich möchte mir ersparen, darüber zu sinnieren, ob das Landesschiedsgericht auf irgendwessen Schoß sitzt und verweise daher auf diese aktuelle Quelle: hier klicken
Am gestrigen Sonntag fand eine Sitzung des AfD-Landesvorstands statt, in der man sich mit der Causa Esser befasst haben soll. Information an die AfD-Mitglieder in NRW? Bisher Fehlanzeige.
Und auch der Kreissprecher Elbers denkt nicht daran, die AfD-Mitglieder in den Informationsprozess einzubinden. Lieber reibt er seine Schenkel an denen des Bezirks- wie auch Landesvorstands und empfindet offenbar keine Scham, sich auf Veranstaltungen gemeinsam mit Herrn MdL Klaus Esser zu bewegen.
Herr Sven Elbers hat jüngst verkündet, demnächst den Landtag Nordrhein-Westfalens mit seiner Person bereichern zu wollen. Die Mitglieder des AfD-Kreisverbands Kleve sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Ansinnen fördern wollen.
Wir brauchen gute Leute im nordrhein-westfälischen Landtag.